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Jahresbericht 2012 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz

Dr. Adolf Weiland: „Landesregierung lässt Landesfinanzen absaufen!“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, hat die Haushalts- und Finanzpolitik der Landesregierung scharf kritisiert. Nach der Vorstellung des Jahresberichtes 2012 des Landesrechnungshofes erklärte Weiland: „Die Prüfung fällt für die Landesregierung vernichtend aus.“

„Die Landesregierung hat weder den Willen noch die politische Kraft, die Landesfinanzen unter Kontrolle zu halten. Um es drastisch zu formulieren: Die Landesregierung lässt die Landesfinanzen schlichtweg absaufen. Kurt Beck ist die eigene Schuldenpolitik schon längst über den Kopf gewachsen.“

Zugleich richtete Weiland einen eindringlichen Appell an die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen: „Stoppen Sie diese verantwortungslose Finanzpolitik. Wir haben gemeinsam die Schuldenbremse als Teil unserer Landesverfassung beschlossen. Jetzt müssen wir auch im Geist dieser Verfassung handeln. Die CDU stellt sich dieser Verantwortung vorbehaltlos.“ Zum jüngsten Landesrechungshofbericht erklärt Weiland weiter: „Der Bericht enthält im Kern zwei zentrale Botschaften:

Erstens: Die Haushaltspolitik ist in Rheinland-Pfalz völlig aus den Fugen geraten. Eine Rekordverschuldung, geradezu abenteuerliche Kreditfinanzierungs- (Anteil der Fremdfinanzierung) und Zinsausgabenquoten (Anteil der Zinsen an den Gesamtausgaben), ein verfassungswidriger Haushaltsvollzug - das sind die Kennzeichen der Haushaltssituation in Rheinland-Pfalz(S.1ff Unterlagen zur PK). Dies ist verheerend für unser Bundesland. Damit steigt Rheinland-Pfalz  auch aus dem dringend notwendigen haushaltspolitischen Konsens in Deutschland aus, der angesichts der Schuldenkrise im Euro-Raum dringend notwendig ist.

Zweitens: Schon jetzt trifft die Landesregierung unverkennbar Vorkehrungen, die verfassungsmäßige Schuldenbremse (Art. 117 der Landesverfassung), die ab 2020 einen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben ohne Kreditaufnahme verbindlich vorschreibt, zu unterlaufen. Nach ihrer eigenen Planung will sie auch im Jahr 2020 Schulden i.H.v. 1,1,Mrd. Euro aufnehmen. (S.26, ReHof-Bericht). Davor warnt der Rechnungshof unmissverständlich.

Notwendig wäre jetzt der klare politische Wille, konsequent umzusteuern. Dies mahnt auch der Landesrechnungshof an. Verbindliche Vorgaben zur Verringerung des Defizits, der konsequente Einsatz von Mehreinnahmen und Minderausgaben zur Verringerung der Neuverschuldung gehören unverzichtbar in ein solches Maßnahmenpaket. Wie die bisherigen Beratungen des Doppelhaushalts 2012/2013 zeigen, ist nicht zu erwarten, dass die Landesregierung hierzu die Kraft aufbringt.

Traditionelles Döppekoocheessen bei Willy Wolf in Welling

Beim traditionellen Döppekoocheessen des CDU-Gemeindeverbandes Maifeld konnte Partei- und Fraktionsvorsitzender Gino Gilles weit über 100 Gäste im Hotel „Zur Post“ in Welling willkommen heißen. Willy Wolf und sein Team hatten wieder einmal leckeren Döppekooche zubereitet, um die Gäste kulinarisch zu verwöhnen.

Landtagsabgeordneter Dr. Adi Weiland informierte die CDU´ler umfangreich über die aktuellen Geschehnisse in Mainz und die gefassten Beschlüsse auf dem CDU Bundesparteitag. „Wir sind auf dem richtigen Weg in Rheinland-Pfalz, denn Beck reitet mittlerweile wie ein müder Cowboy dem Sonnenuntergang entgegen“, so Weiland. Außerdem konnte Adi Weiland aus dem „politischen Nähkästchen“ plaudern und den anwesenden Mitgliedern einige interessante Sachverhalte schildern.

Gino Gilles bedankte sich bei Adi Weiland für den kurzweiligen Vortrag und bei Willy Wolf und seinem Team für die tolle Bewirtung an diesem Abend.

Wahlkreisabgeordneter Dr. Weiland kümmert sich weiter um die Kommunalpolitik in Macken

Auf Einladung des CDU-Ortsverbandes Macken besuchte Dr. Adolf Weiland (MdL), Vorsitzender der CDU Mayen-Koblenz und des Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur, als Wahlkreisabgeordneter der CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz den ortsansässigen Steinmetzbetrieb Bertram im Gewerbegebiet in Macken.

Der Vorsitzende der CDU Macken, Reinhold Kneip, begrüßte den Wahlkreisabgeordneten, den Vorsitzenden der CDU Untermosel Helmut Hannes, den Ortsbürgermeister Peter Scheidweiler und alle weiteren Anwesenden.

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Die Inhaber der Bertram GmbH in Macken zeigten mit Stolz einen modernen und sauberen Steinmetzbetrieb. Während der Besichtigung erläuterte Heinz Bertram insbesondere die beiden Haupt-Geschäftsfelder, die Gestaltung mit dem Aufbau von Grabmalen und die Lieferung und handwerksgerechte Verlegung von Natursteinprodukten aller Art. Jürgen Bertram ging im Ausstellungsraum auf die detaillierten Fragen unseres Landtagsabgeordneten zu den unterschiedlichen Steinmaterialien ein. Besonders ging er auf die neuesten Trends bei den zunehmenden Bad-, WC- und sonstigen Sanierungen in Küchen und Fluren ein und verdeutlichte dies anhand eines Musterkataloges sowie der Original Natursteinmaterialien.

 

 

Dr. Weiland blickte in seiner Dankrede auch ca. 20 Jahre zurück, als seinerzeit die Gemeinde Macken als erste kleine Gemeinde ein Gewerbegebiet für Handwerksbetriebe ausweisen und erschließen wollte und hierzu über die WFG des Kreises Mayen-Koblenz einen Zuschuss zu den Erschließungskosten beantragte, der dann mit den Stimmen der CDU auch bewilligt wurde. Außerdem wurden weitere kommunalpolitische Themen, wie z. B. der Ausbau der Landesstrasse zwischen Macken und Burgen, angesprochen.

 

Reinhold Kneip bedankte sich herzlich für das Interesse unseres Wahlkreisabgeordneten Dr. Adolf Weiland und dessen ständige Besuche in Macken, die auch in Zukunft stattfinden sollen

Wassercent ist Spielgeld für Frau Höfken

Zu dem in der heutigen Ausgabe des Trierischen Volksfreunds enthaltenen Interview mit Umweltministerin Höfken zur beabsichtigten Einführung eines sog. „Wassercent“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, Dr. Adolf Weiland:

„Vorgaben der EU als Begründung für die Einführung des „Wassercent“ heranzuziehen, ist abenteuerlich und grenzt an eine Frechheit. Es nicht die EU, die die Landesregierung zwingt, zur Sanierung ihres maroden Landeshaushalts neue Einnahmequellen zu erschließen und Bürgern und Unternehmen in die Tasche zu greifen. Denn im Etat des Landes sind insgesamt fast 100 Mio. Euro veranschlagt, die dem Themenkreis Wasser und Gewässerschutz zuzuordnen sind. Das reicht allemal aus, um die Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen.

Im Kern geht es etwas ganz anderes: Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse soll Spielgeld für die grüne Umweltministerin generiert werden. Statt das an anderer Stelle einzusparen, setzt die rot/grüne Landesregierung auf die Einführung des Wassercent. Und das trotz sprudelnder Steuerquellen und Rekordsteuereinnahmen. Sonderlich kreativ ist das nicht. Das Problem dabei: Die Bürger werden zusätzlich belastet und insbesondere auch die Wirtschaft. Der Wassercent trifft gerade energieintensive Unternehmen und gefährdet damit Arbeitsplätze. Wir wissen doch alle, was passiert, wenn eine solche Gebühr erst einmal eingeführt ist: Das regelmäßige Drehen an der Gebührenschraube wird zum Selbstläufer. Das zeigt die von Rot/Grün geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Wer Investitionen nach Rheinland-Pfalz holen und Arbeitsplätze sichern und schaffen will, der darf die Rahmenbedingungen nicht durch zusätzliche Gebühren verschlechtern.“

CDU-Bundesparteitag in Leipzig

Als Delegierter aus dem CDU-Kreisverband Mayen-Koblenz nahm Landtagsabgeordneter Dr. Adi Weiland vom 14. bis 15. November am 24. Parteitag der CDU in Leipzig teil. Rund tausend Delegierte waren zu dem zweitägigen Parteikongress auf dem neuen Leipziger Messegelände zusammen gekommen.

Auf dem Programm standen das Thema Mindestlohn sowie Anträge zur Europa- und Bildungspolitik. Als Befürworter eines Mindestlohns hatte Weiland mehrfach frühzeitig Position bezogen. Mit dem nun gefundenen Kompromiss zeigte sich der Landtags-abgeordnete „sehr zufrieden“. „Wir haben nach ausführlicher Diskussion eine Lösung gefunden, die verbindlich Lohnuntergrenzen mit dem Prinzip der Tarifautonomie in Einklang bringt“, erklärt Weiland.

Der Landtagsabgeordnete Dr. Weiland besucht die IGS

Anlass des Besuches von Herrn Dr. Weiland war der 9. November, denn in diesem einen Tag spiegelt sich ein Jahrhundert deutscher Geschichte: Novemberrevolution, Hitlerputsch, Reichspogromnacht und Mauerfall. Dabei nahm sich der Abgeordnete für die 108 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 10 viel Zeit, antwortete auf alle Fragen und stellte auch schwierige Sachverhalte anschaulich und für Jugendliche verständlich dar.

Inhaltlich drehte sich das Gespräch natürlich besonders um den Nationalsozialismus, aber es ging auch um ganz aktuelle politische Themen wie die Schuldenkrise Griechenlands, die finanzielle Situation des Landes Rheinland-Pfalz, den Ausstieg aus der Kernenergie, die Schulreform und noch mehr: „Was verdient eigentlich unsere Bundeskanzlerin? Kann sie mit Spitzenverdienern wie Bayernstar Mario Gomez mithalten?“, wollte ein Schüler wissen. „Wohl kaum.“ „Warum nicht?“ „Weil sie nicht Fußball spielen kann“, so die augenzwinkernde Antwort Dr. Weilands, aus der sich eine lebhafte Diskussion darüber entwickelte, was uns die Demokratie eigentlich wert ist und was jeder von uns tun kann, um sie zu schützen.

Weiland begrüßt Einigung zu Lohnuntergrenze

Als „großen Erfolg für die Debattenkultur“ in der CDU bezeichnet der CDU Bezirksvorsitzende, Dr. Adi Weiland, MdL, den beim kommenden Landesparteitag zu erwartenden Kompromiss zum Thema Mindestlohn.

 

„Allein die Tatsache, dass die beiden Vereinigungen Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft und Mittelstandsunion bei diesem für sie heiklen Thema aufeinander zu gegangen sind, ist ein Zeichen für die Stärke und Lebendigkeit der CDU als Volkspartei. Dass dies gelungen ist“, so Weiland, „ist nicht zuletzt das Verdienst der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner, die das durch ihre umsichtige Führung ermöglicht hat."

Die SPD hat in ihrer Regierungszeit unter Schröder nichts zur Lösung des Problems beigetragen. Sie ringt nicht um die beste Lösung sondern ruft jetzt einfach nach dem Staat. In der CDU dagegen hat in den letzten Wochen und Monaten eine intensive und sachkundige Diskussion auf hohem Niveau stattgefunden. Als Partei der sozialen Marktwirtschaft wissen wir: Lohnfindung darf nicht verstaatlicht werden. Eine gerechte Lohnfindung erfolgt am besten im Rahmen der Tarifautonomie, unter Berücksichtigung der Ziele Geldwertstabilität und Vollbeschäftigung“, so Weiland, der sich in der Diskussion frühzeitig als eindeutiger Befürworter des Mindestlohns positioniert hatte. „Wo die Tarifbindung aber nachlässt, muss den Tarifpartnern, Arbeitgebern und Gewerkschaften gleichermaßen, geholfen werden. Dies könnte geschehen auf der Grundlage des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes von 1952 – der Zeit von Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, einem der Erfinder der sozialen Marktwirtschaft. Hiernach wäre unter Beteiligung der Sozialpartner die Bildung einer unabhängigen Kommission denkbar, die für die Lohnfindung in den entsprechenden Bereichen Vorschläge erarbeitet.“

Weiland weist auch darauf hin, dass beim Thema Mindestlohn die Argumentationslinien keinesfalls klar zwischen Arbeitgebern auf der einen und Arbeitnehmern auf der anderen Seite verlaufen. Aus dem Bereich des Handwerks beispielsweise gebe es teilweise nachdrückliche Forderungen nach einem Mindestlohn, um Lohndumping zu verbieten und damit Wettbewerbsgleichheit und -freiheit zu gewährleisten.

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Bezirksparteitag am 29. Oktober 2011 in Ransbach-Baumbach

Ein guter Tag für Mayen und die Region

Als „guten Tag für Mayen und die ganze Region“ hat der Wahlkreisabgeordnete Dr. Adi Weiland die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, bezeichnet, den Bundeswehrstandort Mayen nicht nur zu erhalten, sondern im Zuge der Bundeswehrreform sogar noch zu stärken. Erst kürzlich hatte Dr. Weiland zusammen mit der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner in Berlin mit dem Minister über seine Vorstellungen zur Bundeswehrreform gesprochen. Dabei kam natürlich auch der Standort Mayen zur Sprache. Weiland bezeichnete die Bundeswehrreform als notwendiges, wohlüberlegtes und ausgewogenes Reformkonzept.

Schuldenkrise im Land: Kontroverse Diskussion über Reichensteuer

CDU Kreisverband Mayen-Koblenz zeigte sich diskussions- und entscheidungsfreudig

Der programmatische Schwerpunkt des CDU-Kreisparteitages, der ohne Vorstandswahl über die Bühne ging, lag auf dem neuen Kreisentwicklungskonzept. Darin stellt die CDU ihre Vorstellung für Zukunftsgestaltung des Landkreises dar. An der Feinarbeit an dem 130 Seiten umfassenden Konzepts soll in den Untergliederung stattfinden. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Adolf Weiland sprach sich dafür aus, dass Arbeitnehmer mit einem Vollzeitjob ein auskömmliches Leben führen sollten. Die CDU als Partei der katholischen und evangelischen Soziallehre und der daraus entwickelten sozialen Marktwirtschaft könne die Fragen um den Mindestlohn „nur mit einem klaren Ja beantworten“, sagte Weiland.