Reden

Redebeitrag in der Plenarsitzung am 03. Mai 2012

seit Wochen und Monaten lässt der Ministerpräsident zu, dass die ungeklärte Frage seiner Nachfolge, die „N-Frage“, so viel politische Ressourcen und Kraft bindet, dass ein wirkliches Interesse der Landesregierung an den wichtigen Themen: Schule, Hochschule, Infrastruktur, kommunale und wirtschaftliche Entwicklung, Zukunft des ländlichen Raums kaum noch zu erkennen ist.

Redebeitrag zu dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Der deutsche Glücksspielmarkt mit einem Umsatz im deutlich zweistelligen Mrd.Euro-Bereich ist nicht zuletzt durch das staatliche Glücksspielmonopol streng reguliert.

CDU-Kreisparteitag Mayen-Koblenz am Samstag, 24. März 2012

Heute vor einem Jahr standen wir drei Tage vor der Landtagswahl. Seitdem steht die CDU im Land unter Führung von Julia Klöckner geschlossen und kämpferisch gut da.
Daran hat die CDU Mayen-Koblenz mit ihren drei direkt gewählten Landtagsabgeordneten einen wichtigen Anteil.

Redebeitrag in der Planarsitzung am 23.2.2012 zum Tagungsordnungspunkt Haushaltsberatung

Anders als seine Vorgänger  steht dieser Haushaltsplan in einem größeren Zusammenhang: Er soll den Einstieg in den achtjährigen Konsolidierungspfad darstellen, an dessen Ende 2020 ein ausgeglichener Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung zu erreichen ist.

Plenarsitzung vom 10. November 2011

Auch nach der intensiven Behandlung des RÄStV im dafür zuständigen Ausschuss und der hierzu durchgeführten Anhörung gibt es keinen ersichtlichen Grund, dass an den in der 1. Lesung gemachten zustimmenden Ausführungen grundsätzlich etwas zu ändern wäre.

Plenarsitzung vom 20. Oktober 2011

Das parlamentarische Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2009 findet mit der heutigen Behandlung im Landtag seinen Abschluss. Nach der Verfassung hat sich die Regierung dafür zu verantworten, wie sie mit den Mitteln umgegangen ist, die ihr der Landtag bewilligt hat.

Plenarsitzung am 17. August 2011 - Landesgesetz zum 15. RÄStV

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stand und steht mal mehr und mal weniger in der öffentlichen Kritik. Dabei muss man unterscheiden zwischen der Kritik, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich bejaht und ihn weiterentwickeln will einerseits und der Kritik, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich für entbehrlich hält und deshalb seine Finanzierung in Frage stellt.

Die vollständige Rede können Sie sich nachfolgend als PDF-Dokument herunterladen.